Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kleinanzeigen)
Allgemeines und Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der E. Wertheimer GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle auf der Plattform Kleinanzeigen (https://www.kleinanzeigen.de, nachfolgend „Kleinanzeigen“) mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossenen Kaufvertrag. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Vertragsschluss
Die vom Anbieter bei Kleinanzeigen veröffentlichten Anzeigen stellen weder ein bindendes Angebot an den Interessenten dar, noch enthält die Anzeige die Aufforderung an den Interessenten, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Anzeige dient nur als Basis für spätere Vertragsverhandlungen zwischen dem Interessenten und dem Anbieter.
Der Interessent kann bei Interesse für ein bestimmtes Produkt Kontakt zum Anbieter aufnehmen. Er hat die Möglichkeit, den Anbieter z.B. über die von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Kontaktmöglichkeit („Nachricht schreiben“), per Telefon, E-Mail oder per Post zu kontaktieren. Der Anbieter kann dem Interessenten auf die Anfrage hin z.B. Auskunft über die Verfügbarkeit, den Preis und die Menge geben.
Die durch den Anbieter auf Anfrage des Interessenten hin erteilten Auskünfte stellen noch kein den Anbieter bindendes Angebot dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Interessenten, ein verbindliches Angebot zu dem angefragten Artikel zu unterbreiten.
Unterbreitet der Interessent dem Anbieter sodann auf die erteilte Auskunft hin ein Angebot (z.B. per Telefon, Telefax, Email oder Post), gibt der Interessent dadurch ein verbindliches Angebot zu dem angefragten Artikel ab. Den Zugang der Anfrage wird der Anbieter dem Interessenten unverzüglich z.B. per E-Mail bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme des Angebotes in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Anbieter zustande. Insoweit ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsangebot des Interessenten innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang von dessen Mitteilung anzunehmen.
Über Kleinanzeigen kann der Interessent zunächst wie zuvor geschildert, den Anbieter kontaktieren, um Details zum angefragten Produkt zu klären und um diesem im Anschluss an die erteilten Auskünfte ein verbindliches Angebot zu unterbreiten, oder auch um ihm eine allgemeine Frage zu einem Artikel zu stellen. Die Erklärung des Interessenten wird erst dann verbindlich, wenn er z.B. die E-Mail, das Telefax oder den Brief mit seinem Angebot abgesandt hat und dadurch seine Nachricht an den Anbieter übermittelt wird. Natürlich kann der Interessent dem Anbieter auch telefonisch ein für ihn verbindliches Angebot unterbreiten. Der Interessent kann auch über die Nachrichtenfunktion von Kleinanzeigen eine verbindliche Erklärung abgeben, indem er auf „Nachricht schreiben“ klickt. Es öffnet sich sodann ein Nachrichtenfeld. Zunächst kann der Interessent darin seine Mitteilung an den Verkäufer verfassen, danach seinen Namen, E-Mail- Adresse und optional auch seine Telefonnummer angeben.
Die Erklärung des Interessenten wird erst dann verbindlich, wenn er im letzten Schritt auf „Nachricht Senden“ klickt, und dadurch seine Nachricht an den Anbieter übermittelt wird. Bis dahin hat der Interessent die Möglichkeit, seine Eingaben zu erkennen und zu korrigieren oder seine Mitteilung an den Anbieter durch Verlassen der Seite abzubrechen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer oder differenzbesteuert nach § 25 UStG exklusive Versandkosten. Sofern zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, wird dies in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
Als Zahlungsmethode wird Vorkasse vereinbart. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf bestehende Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden bei Kleinanzeigen hinterlegte Lieferanschrift, sofern der Kunde bei der Vertragsabwicklung keine abweichende Lieferanschrift angibt.
Ist eine Warenzustellung an der angegebenen Lieferanschrift nicht möglich, trägt der Kunde die erfolglos aufgewandten Transportkosten. Dies gilt nicht im Falle eines wirksam ausgebübten Widerrufsrechts oder wenn der Kunde die nicht mögliche Zustellung nicht zu vertreten hat.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Käufer darüber hinaus, unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an einen beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
E. Wertheimer GmbH
Schwarzwaldstraße 43-47
76532 Baden-Baden
Telefon: 07221/50020
Email: info@wertheimer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Zusätzliche Hinweise zum Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. (Bitte beachten Sie, dass die Vermeidung von Transportschäden nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.)
Widerrufsformular
Das Widerrufsformular finden Sie im PDF-Download dieser AGB weiter unten
Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit nachfolgenden Einschränkungen.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand / Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht, in dessen Bezirk unser Geschäftssitz liegt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
Salvatorische Klausel
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2023
